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Haushalt

Vorbericht zum Haushaltsplan der Gemeinde Reppenstedt für das Jahr 2024

Der Haushaltsplan 2024 ist der fünfzehnte doppische Haushaltsplan nach dem NKR (Neues Kommunales Rechnungswesen).

Gemäß § 110 Abs. 4 der Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) soll der Haushalt, in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung, ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Daneben sind die Liquidität der Kommune sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen. 

Der Haushaltsplan 2024 hat folgendes Volumen:

a) Ergebnishaushalt

 

ordentliche Erträge

7.448.700,00 €

ordentliche Aufwendungen

7.458.800,00 €

außerordentliche Erträge

1.000.000,00 €

außerordentliche Aufwendungen

0,00 €

b) Finanzhaushalt

 

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

 7.207.300,00 €

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

 6.941.900,00 €

Einzahlungen für Investitionstätigkeit

 3.517.800,00 €

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

3.231.700,00 €

Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0,00 €

Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

0,00 €

Die ordentlichen Erträge liegen geringfügig unter den ordentlichen Aufwendungen. Durch einen außerordentlichen Ertrag wird das Jahresergebnis positiv sein. Darüber hinaus sind die Jahresergebnisse des Finanzplans der Jahre 2025 bis 2027 positiv und weisen Überschüsse aus.

Ein Haushalskonsolidierungskonzept nach § 110 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz ist daher nicht erforderlich.

Die Gemeinde Reppenstedt hat in der Vergangenheit, wie andere Gemeinden auch, drastische Einbrüche und auch drastische Steigerungen bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen gehabt. Aufgrund der aktuellen Ukraine-Krise muss damit gerechnet werden, dass es noch zu Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen und auch bei der Einkommensteuer kommt.

Durch die Einführung der doppischen Haushaltsplanung belasten außerdem die Abschreibungen für das Vermögen den Ergebnishaushalt. Die veranschlagten Abschreibungen belaufen sich auf 516.900,00 €. Dem gegenüber stehen Auflösungserträge aus Sonderposten in Höhe von 241.400,00 €. Die Nettobelastung aus der Differenz von Abschreibungen und Sonderposten beträgt für den Haushalt 2024 daher 275.500,00 €.

Des Weiteren sind im Jahr 2024 hohe Aufwendungen für Samtgemeinde- und Kreisumlage aufgrund des Vorjahresergebnisses zu zahlen (s. Anlage zum Vorbericht). Die Kreisumlage ist erneut gestiegen, und zwar von 53 v. H. auf 54,5 v. H. Dies bedeutet Mehrausgaben in Höhe von ca. 87.000,00 € für die Gemeinde Reppenstedt.

Da außerdem die Schlüsselzahl für die Einkommensteueranteile für die Gemeinde Reppenstedt gesunken ist, wurde im Zuge der Haushaltsplanberatungen eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze von 400 auf 410 beschlossen. Des Weiteren wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 v. H. auf 400 v. H. erhöht.

Durch die entsprechenden Mehreinnahmen konnte das Defizit aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen auf 10.100,00 € gesenkt werden.

Der Finanzhaushalt sieht keine Kreditaufnahme vor.

Der voraussichtliche Gesamtsaldo aus allen Einzahlungen und Auszahlungen für das Jahr 2024 wird sich voraussichtlich auf plus 551.500,00 € belaufen.

Dabei sind allerdings die Auszahlungen aus Haushaltsresten noch nicht berücksichtigt.

Die Gemeinde Reppenstedt ist seit vielen Jahren schuldenfrei. Positiv zu vermerken ist der Kassenbestand zum Jahreswechsel 2023/2024. Dieser betrug ca. 518.300,00 €.

Angesichts der geplanten außerordentlichen Erträge ist für die Finanzierung der umfangreichen Investitionen für das Jahr 2024 keine Kreditaufnahme erforderlich.

Geplante Investitionen für das Haushaltsjahr 2024 sind im Wesentlichen folgende:

1.

I-2017-R10

Weihnachtsbeleuchtung: 3.000,00 €

2.

 I-2020-R01

Skaterfläche/Pumptrack: 40.000,00 €

3.

I-2020-R06

Radweg Brockwinkler Straße: 150.000,00 €; Zuwendungen in Höhe von 120.000,00 € sind eingeplant; Zuschussbedarf daher 30.000,00 €

4.

I-2020-R09

Radweg REWE: 31.000,00 € im Jahr 2024 (Gesamtvolumen aus 2023 und 2024: 100.000,00 €), Zuwendung in Höhe von 80.000,00 € werden
noch erwartet, so dass hier 49.000,00 € netto Mehreinnahme in 2024 vorhanden ist

5.

I-2021-R02

Verbreiterung Geh- und Radweg Lüneburger Landstraße: 630.000,00 €; Zuwendungen 480.000,00 €; Nettobelastung im Jahr 2024 150.000,00 € für die Gemeinde

6.

I-2021-R05

Spielplätze: 30.000,00 €

7.

I-2021-R14

Radweg Schnellenberger Weg nach Oedeme: Hier sind für das Jahr 2024 noch Aufwendungen für Baumaßnahmen in Höhe von 375.000,00 € eingeplant und Zuwendungen in Höhe von 300.000,00 €, so dass eine Nettobelastung von 75.000,00 € für die Gemeinde im Jahr 2024 verbleibt

8.

I-2022-R01

Einzahlungen Kita-Baukasse: Hier sind an Ein- und Auszahlungen jeweils 926.800,00 € vorgesehen, so dass es keine Nettobelastung der  Gemeinde gibt

9.

I-2023-R06

Dorfentwicklung Dachtmissen Flachsteich: 75.400,00 €; außerdem sind 70.000,00 € Zuschüsse eingeplant, so dass eine Nettobelastung von 5.400,00 € bei der Gemeinde verbleibt

10.

I-2023-R10

Dorfentwicklung Dachtmissen Waldweg: Hier sind für Baumaßnahmen 465.500,00 € eingeplant und ein Zuschuss von 450.000,00 €, so dass eine Nettobelastung in Höhe von 15.500,00 € für das Jahr 2024 bei der Gemeinde verbleibt

11.

.I-2024-R01

Ablösevereinbarung Porthhof: 260.000,00 €

12.

I-2024-R02

Ausbau Oberschoss Porthhof: Hier sind für das Jahr 2024 100.000,00 € für Baumaßnahmen eingeplant; für die beiden Folgejahre sind jeweils 150.000,00 € für Baumaßnahmen vorgesehen. Insgesamt ist mit Kosten in Höhe von 450.000,00 € für die Maßnahme geplant. Im Jahr 2024 sind 66.000,00 € Zuschüsse eingeplant, so dass für das Jahr 2024 eine Nettobelastung von 34.000,00 € vorliegt

13.

I-2024-R03

PV-Anlage Porthhof: 40.000,00 €

14.

I-2024-R04

Umrüstung Pelletheizung Porthhof: 25.000,00 €

15.

I-2024-R06

Umgestaltung Fläche in der Kantstraße: Hier sind 50.000,00 € für Baumaßnahmen eingeplant, wobei 25.000,00 € Zuwendungen erwartet werden; Nettobelastung für die Gemeinde 25.000,00 €

16.

I-2024-R07

Entsiegelung Am Schwarzen Berg/Hermann-Löns-Straße: 25.000,00 €

17.

I-2024-R08

Zuschuss für einen Rasenmäher des TuS Reppenstedt: 5.000,00 €

Aufgrund der Abarbeitung des Radwegeprojekts „Aus- und Neubau eines Radweges entlang der L 216“ hat die Gemeinde Reppenstedt im Jahr 2024 vorsorglich einen Bedarf an Liquiditätskrediten veranschlagt. Der administrative Umfang der Mittelabrufe der Zuschüsse (90%) ist sehr hoch. Es müssen alle Belege und Unterlagen für einen Mittelabruf beigebracht werden, die auch bei einem abschließenden Verwendungsnachweis erforderlich sind. Unkomplizierte Mittelabrufe von der NBank sind leider nicht möglich.

Investitionsnummer

Projekttitel

Haushaltsansatz

I-2021-R02

 Verbreiterung Geh- und Radweg Lbg. Landstr.

1.215.300 (2022)
1.265.000 (2023)
630.000 (2024)

Der Zuwendungsbescheid der NBank i.H.v. 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausageben liegen der Gemeindeverwaltung für die o.g. Maßnahme vor. Das für 2024 zur Umsetzung avisierte Projekt des Ausbaus eines beidseitigen Radweges entlang der L 216 belastet den Liquiditätsbestand der Gemeinde Reppenstedt über das normale Maß, da die Fördermittel hier kompliziert abgerufen werden müssen.

Daher hat die Gemeindeverwaltung im Entwurf der Haushaltssatzung 2024 erneut eine erhöhte Liquiditätskreditlinie in Höhe von 3 Mio. € veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2025 wird sich die Liquiditätskreditlinie erheblich verringern. Es wird damit gerechnet, dass die in der Haushaltssatzung veranschlagte Liquiditätskreditlinie durch den Kassenverbund mit den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde Gellersen nicht zu einer tatsächlichen Aufnahme von Krediten am Finanzmarkt führen wird. Zudem stehen noch die kommunalen Eigenanteile der Hansestadt Lüneburg und der Gemeinde Vögelsen für die Radwegeprojekte „Brockwinkler Straße“ und „Schnellenberger Weg“ aus den Vorjahren aus.

Die Gemeindeverwaltung rechnet zudem damit, dass die Liquiditätskreditlinie in der veranschlagten Höhe nur sehr kurzzeitig benötigt wird. Sobald die Zuwendungen für die bereits umgesetzten Baumaßnahmen eingehen und die kommunalen Eigenanteile der beteiligten Kommunen aus den Radwegeprojekten aus dem vorangegangenen Jahr auf dem Konto der Gemeinde Reppenstedt vereinnahmt werden können, ist von einer verbesserten Liquidität auszugehen.

Angesichts der Kassenlage ist festzustellen, dass die Gemeinde Reppenstedt schuldenfrei ist. Die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und finanziellen Spielräume der Gemeinde Reppenstedt hängen insbesondere auch von der weiteren Entwicklung der Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen ab. Etwaige Liquiditätskredite der Gemeinde werden von der Samtgemeinde und den übrigen Mitgliedsgemeinden im Rahmen der gemeinsamen Kassenführung ausgeglichen.

Im Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 wird eine Steigerung der Nettoposition in der Bilanz erwartet. Aufgrund der derzeit zu erwartenden Jahresergebnisse der Jahre 2022 bis 2025 wird die Nettoposition voraussichtlich nicht sinken. Außerdem werden die Zuwendungen für die geplanten Investitionen für höhere Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz sorgen und somit eine Steigerung der Nettoposition bewirken.

Grundsätzlich bilden die Produkte der Teilhaushalte ein Budget und sind somit gem. § 19 KomHKVO gegenseitig deckungsfähig. Zweckgebunde Mehrerträge und Mehreinnahmen berechtigen nach § 18 KomHKVO zu entsprechenden Mehraufwendungen und Mehrausgaben. Die auf Seite 66 des Haushaltsplanes genannten Budgets bilden eigenständige Budgets, in denen Mehrerträge und Mehreinnahmen zu entsprechenden Mehraufwendungen berechtigen.