OEID-9432426 Samtgemeinde Gellersen - Zuständigkeitsfinder
Ansprechpartner & mehr

Privatklinik Erlaubnis

Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Lüneburg

Postanschrift:
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg

Leistungsbeschreibung

Wer eine Privatkrankenanstalt (Privatklinik) betreiben will, braucht dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden.

Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis. Im Gegensatz zu diesen hat die Unternehmerin/der Unternehmer, die/der die Privatkrankenanstalt betreibt, die Absicht, durch den Betrieb Gewinn zu erzielen.

Die Unternehmerin/der Unternehmer kann, muss aber selbst nicht Ärztin/Arzt sein. Ist die Unternehmerin Ärztin bzw. der Unternehmer Arzt, ist zu unterscheiden zwischen Einrichtungen, die der Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit dienen (z. B. die Klinik der Chirurgin/des Chirurgen) und Einrichtungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit stehen und auf Gewinnerzielung angelegt werden.

Aus der Erlaubnis geht hervor, ob die Einrichtung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt, einer Privatentbindungsanstalt oder einer Privatnervenklinik (oder einer Kombination dieser Einrichtungen) dient. Heime, in denen psychisch erkrankte oder geistig behinderte Menschen untergebracht werden und nur eine gelegentliche ärztliche Betreuung erfolgt, sind keine Privatkrankenanstalten.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen
Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

Voraussetzungen

Auf die Erlaubnis besteht ein Anspruch. Dies gilt nicht, wenn

  • Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit der Unternehmerin/des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Klinik dartun. Als Hinweis auf Unzuverlässigkeit wird zum Beispiel neben mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Steuerschulden oder einschlägigen Vorstrafen insbesondere auch die Tatsache gewertet, dass eine Konzession bereits entzogen wurde oder eine Privatkrankenanstalt ohne die nötige Erlaubnis betrieben wurde.
  • Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen. Zwar muss die Unternehmerin bzw. der Unternehmer nicht selbst Ärztin bzw. Arzt sein, Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass hinreichender medizinischer Sachverstand vorhanden ist (z. B. durch die Beschäftigung von Ärztinnen/Ärzten und Pflegepersonal) und dass bei der medizinisch-technischen Einrichtung ein bestimmter Mindeststandard gewährleistet ist.
  • nach den von der Unternehmerin/dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen. Die Konzession wird für bestimmte Räume erteilt, sie ersetzt nicht die Baugenehmigung.
  • die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.
  • die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.

Die Erlaubnis wird einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person erteilt. Ist das Unternehmen eine Personengesellschaft, bedarf jeder der geschäftsführenden Gesellschafterinnen/Gesellschafter eine Erlaubnis.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Nationalpass
  • ggf. Handelsregisterauszug (diesen müssen Unternehmen vorlegen, die im Handelsregister eingetragen sind)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (sollte nicht älter als 6 Monate sein)
  • Führungszeugnis (sollte nicht älter als 6 Monate sein)
  • Beschreibung des Therapiekonzeptes, der Art, Zahl und Belegung der Räume sowie der Personalausstattung

bei nicht EU-Mitgliedsstaatsangehörigen

  • ggf. Aufenthaltstitel

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.7  -  je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch höchstens 5900,00 EUR an.

Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)
General Fee Regulations (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Konzession nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) erlischt, wenn die Inhaberin/der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat.

Die Fristen können aus wichtigem Grund verlängert werden.

§ 30 Gewerbeordnung (GewO)
Section 30 Trade Code (GewO)

Was sollte ich noch wissen?

Die Konzession ersetzt nicht andere gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnisse und Genehmigungen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wichtige Informationen zum Thema

Anschrift

Mitarbeiter

Dorte Nette
Abteilung:Fachdienst Kreisentwicklung, Wirtschaft, Klimaschutz
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg
Raum:
21, Gebäude 1, Eingang C
Nachnamenzuständigkeit für:EU-Förderprogramme
Telefon
+49 4131 26-1765
Fax
+49 4131 26-2765
Zuständig für:
Ablieferungsfrist für Überschüsse aus der Pfandverwertung im Pfandleihgewerbe: Verlängerung, Abnahme von Wesenstests Mitteilung Wegfall von Zulassungsvoraussetzungen, Abnahme von Wesenstests Zulassung, Anerkennung und Bekanntgabe als Sachverständiger nach § 18 Bundesbodenschutzgesetz, Anerkennung von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen Beantragung, Anerkennung von Prüfungs- und Bescheinigungseinrichtungen nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung, Anmeldung bei der Tierärztekammer, Antrag auf Befreiung vom Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Architektinnen und Architekten , Antrag auf Eintragung in die Architektenliste (Fachrichtung Architektur), Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen auf einem Gebiet des Architekten- und Bauwesens, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: Anzeige, Anzeige eines Gaststättenbetriebes, Aufnahme eines Europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer Entscheidung, Ausbildungszeit: Verlängerung, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung, Ausnahmegenehmigung vom Erfordernis der Kapitalbindung für „bestehende Gesellschaften“ gem. § 154 Abs. 2 StBerG Erteilung, Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zur Qualitätskontrolle von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Erteilung, Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung, Ausnahmegenehmigung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: Erteilung, Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten, Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Spezial- und Jahrmärkten, Ausnahmen von der vorgeschriebenen Mindestbesichtigungsdauer des Versteigerungsguts im Versteigerergewerbe Zulassung, Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung, Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung, Bauvorlageberechtigung, Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz Erteilung, Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz für Betriebe unter Bergaufsicht Erteilung, Befreiung vom Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure, Belehrung nach Infektionsschutzgesetz Bescheinigung, Berufsausbildung: Änderung des Ausbildungsvertrages, Berufsausbildung: Prüfungszeugnis Zweitschrift - ausfertigen, Berufsausbildung: Zulassung zur Abschlussprüfung und Umschulungsprüfung, Berufsausbildung: Zwischenprüfung, Berufsbildung: Meisterprüfung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Änderung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Eintragung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Löschung, Bescheinigung zur Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen nach § 9 (HwO): Ausstellung, Betrieb einer öffentlichen Waage: Anzeige, Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden ohne befähigte Stellvertretung Gestattung, Betrieb eines Zertifizierungsdiensteanbieters Anzeige, Bewachungsgewerbe Erlaubnis beantragen, Die Anerkennung als Sachverständigenorganisation für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen beantragen, Eignungsprüfung zur Anerkennung der Berufsqualifikation als Steuerberaterin/Steuerberater Zulassung, Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis: Bescheinigung, Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis Bescheinigung, Einstellung der Tätigkeit als Zertifizierungsdiensteanbieter Anzeige, Erbringen einer Dienstleistung als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser Meldung erstmalig, Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung, Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung, Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen für Betriebe unter Bergaufsicht: Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erteilung, Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erteilung, Erlaubnis zur Auswandererberatung Erteilung, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge Erteilung, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung, Erlaubnis zur Weiterführung der Berufsbezeichnung Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Erteilung, Erlaubnis zur Zucht, Haltung und zum Handel mit Tieren Erteilung für Hunde, Europäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Zulassung bei kürzerer Tätigkeit, Fachkunde für den Waffenhandel durch Prüfung nachweisen, Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe, Fernlehrgänge Mitteilung von wesentlichen Änderungen, Fernlehrgänge Zulassung von wesentlichen Änderungen, Fernlehrgänge: Anzeige, Fernlehrgänge: Zulassung, Fortbildungsveranstaltung zum Erwerb der Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung: Anerkennung, Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen, Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn, Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz, Genehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen Anwendungsgebiet: Erteilung - im Einzelfall, Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure Eintragung Kapitalgesellschaft, Gewerbe Abmeldung, Gewerbe Anmeldung, Gewerbe der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter Erlaubnis, Gewerbe Ummeldung, Gewerbsmäßige Beförderung von Abfällen Erlaubnis, Gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung oder Handel von Tieren: Erlaubnis, Gründung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Handel mit und Vermittlung von ausgewählten Dual-Use-Gütern im EU-Ausland Genehmigung, Handel, Vermittlung von im Ausland befindlicher Güter nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, Handwerkerkarte Ausstellung, Handwerksmeisterprüfung: Zulassung, Handwerksrolle Änderung, Handwerksrolle Eintragung Betriebsleiter, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 1 HwO, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a HwO, Handwerksrolle Eintragung eines handwerklichen Nebenbetriebes, Handwerksrolle Eintragung gleichwertiger Prüfungen, Handwerksrolle Eintragung nicht wesentlicher Tätigkeiten, Handwerksrolle Eintragung zulassungspflichtiges Gewerbe, Handwerksrolle Löschung, Hufbeschlagschmiedin/Hufbeschlagschmied Anerkennung, Insolvenzverwalter Aufnahme in die Vorauswahlliste, Instandsetzerbefugnis Zuteilung, Kanzleipflicht nach Bundesrechtsanwaltsordnung Befreiung, Kanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung Befreiung, Klassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz Zulassung, Kontrollstellen im ökologischen Landbau Zulassung, Markscheiderin/Markscheider Anerkennung, Markscheiderin/Markscheider Anerkennung als "andere" Person, Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung, Patentanwaltsgesellschaft Zulassung, Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Anerkennung, Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Mitteilung Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen, Pfandleihgewerbe - Erlaubnis beantragen, Privatklinik Erlaubnis, Prüf- und Bestätigungsstellen für Zertifizierungsdiensteanbieter Anerkennung, Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen Anerkennung, Prüfstellen für Anlagen zur Anwendung nichtionisierter Strahlung außerhalb der Medizin: Bekanntgabe, Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung, Prüfung vor der Wirtschaftsprüferkammer Zulassung, Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände nach Wirtschaftsprüferordnung Registrierung, Qualitätsprüferinnen/Qualitätsprüfer nach Wirtschaftsprüferordnung Registrierung, Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - im Rechtsdienstleistungsregister, Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen, Reisegewerbekarte Ausstellung, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige, Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung Befreiung, Sachkundebescheinigung nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung Ausstellung, Sachkundenachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung, Sachverständige Personen für den Bereich der Gashochdrucksleitungsverordnung Anerkennung, Sachverständige Personen für den Bereich des Handwerks Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Sachverständige Personen: Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Schulen in freier Trägerschaft, Schulpflicht, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Zulassung, Spielhallen Erlaubnis, Staatliche Anerkennung als Untersuchungsstelle der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung: Antrag, Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel: Erteilung, System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen: Feststellung - der flächendeckenden Einrichtung, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Anzeige, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Erlaubnis, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Veränderungsanzeige, Technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen in bestimmten Nicht-EU-Staaten durch im Ausland lebende Deutsche: Genehmigung, Technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen in bestimmten Nicht-EU-Staaten: Genehmigung, Unterrichtungsnachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung, Untersuchungsstellen für Klärschlamm Bestimmung, Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung, Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes: Festsetzung, Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung, Vermittlungsgeschäfte (Handeln und Makeln) Genehmigung, Versteigerergewerbe Erlaubnis, Vertretung für eine Patentanwältin/einen Patentanwalt Bestellung, Vertretung für eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt Bestellung, Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle, Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und bestellten Übersetzer Eintragung, Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse: Eintragung, Verzeichnis der zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe: Eintragung, Vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs ohne Approbation: Erlaubnis, Waffenschein, Wanderlager Anzeige, Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe Anerkennung, Wiederbestellung zur/zum Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Bestellung, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Bestellung von Personen aus dem EU-Ausland, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Wiederbestellung, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Registrierung Angehöriger von Drittstaaten, Zertifizierungsdiensteanbieter Akkreditierung freiwillig, Zertifizierungsdiensteanbieter Anzeige Einstellung der Tätigkeit, Zertifizierungsdiensteanbieter Beauftragung qualifizierte Zertifikate, Zertifizierungsdiensteanbieter: Akkreditierung, Zertifizierungsstellen Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungsstellen: Anerkennung - nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungssysteme Anerkennung nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungssysteme: Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, Zulassung von Sachverständigen für Gegenproben

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