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Tätigkeiten mit Krankheitserregern Erlaubnis

Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Lüneburg

Postanschrift:
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg

Leistungsbeschreibung

In Deutschland besteht eine grundsätzliche Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern. Wer als verantwortliche Person Krankheitserreger nach Deutschland verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, benötigt eine Erlaubnis.

Unter dem Begriff der Krankheitserreger sind vermehrungsfähige Erreger (Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten) oder sonstige biologische transmissible Erreger zu verstehen, die bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare Krankheit verursachen können.

Als Tätigkeiten mit Krankheitserregern gelten insbesondere:

  • Versuche mit vermehrungsfähigen Krankheitserregern,
  • mikrobiologische und serologische Untersuchungen zur Feststellung meldepflichtiger Krankheitserreger,
  • gezielte Anreicherung oder Vermehrung von Krankheitserregern.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bestehen für folgende Personenkreise oder Tätigkeiten:

  • Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte, die mikrobiologische Untersuchungen zur Diagnostik bei den eigenen Patientinnen und Patienten durchführen,
  • Personen, die Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung durchführen und die erforderliche Sachkunde besitzen und auf Antrag von der zuständigen Stelle von der Erlaubnispflicht freigestellt werden,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter der Aufsicht einer Person arbeiten, die über eine Erlaubnis verfügt oder von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist
  • bestimmte Verfahren (z. B. Sterilitätsprüfungen).

Weitere Informationen zum Thema "Tätigkeiten mit Krankheitserregern" enthalten die Leistungen:

  • Krankheitserreger: Anzeige - der Veränderung von Tätigkeiten mit Krankheitserregern
  • Krankheitserreger: Anzeige - der Aufnahme von Tätigkeiten mit Krankheitserregern

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dessen/deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Voraussetzungen

  • natürliche Person
    • die erforderliche Sachkenntnis besitzt und
    • sich bisher als zuverlässig in Bezug auf die Tätigkeit mit Krankheitserregern erwiesen hat, für deren Ausübung sie die Erlaubnis beantragt.
  • Die erforderliche Sachkenntnis wird nachgewiesen durch
    • den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und
    • eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist.

Auch eine andere, mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Bakteriologie, Mykologie, Parasitologie oder Virologie wird als Nachweis der Sachkenntnis anerkannt, wenn dabei eine gleichwertige Sachkenntnis erworben wurde.

Werden die Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt, kommt die Erteilung einer eingeschränkten Erlaubnis in Betracht.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • beglaubigte Kopien von Ausbildungs- und Studiennachweisen
  • Bescheinigung über die mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht
  • Führungszeugnis

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 49.1.17.1 an.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Erlaubnis durch die zuständige Stelle wird möglichst frühzeitig benötigt, damit die Aufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern mindestens 30 Tage vor dem geplanten Termin angezeigt werden kann.

Rechtsbehelf

Lehnt die zuständige Stelle die Erteilung der Erlaubnis ab, so kann gegen diese Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Anträge / Formulare

Der Antrag ist formlos zu stellen.

Was sollte ich noch wissen?

Unabhängig davon, ob die Tätigkeit erlaubnispflichtig ist oder nicht, besteht eine Anzeigepflicht. Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Anzeige vollständig ist und nach Prüfung der Unterlagen und der Räume die Tätigkeit nicht untersagt wird. Jede wesentliche Veränderung der Räume, der Tätigkeit, der Entsorgung oder des Erregerspektrums muss der zuständigen Stelle gemeldet werden.

Wer eine Tätigkeit nach §§ 44 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) ausübt, unterliegt gemäß § 51 IfSG einer behördlichen Aufsicht. Für ggf. erforderliche Ortsbesichtigungen und Prüfungen können weitere Gebühren anfallen.

§ 44 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)
§ 51 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Wichtige Informationen zum Thema

Anschrift

Mitarbeiter

Dorte Nette
Abteilung:Fachdienst Kreisentwicklung, Wirtschaft, Klimaschutz
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg
Raum:
21, Gebäude 1, Eingang C
Nachnamenzuständigkeit für:EU-Förderprogramme
Telefon
+49 4131 26-1765
Fax
+49 4131 26-2765
Zuständig für:
Ablieferungsfrist für Überschüsse aus der Pfandverwertung im Pfandleihgewerbe: Verlängerung, Abnahme von Wesenstests Mitteilung Wegfall von Zulassungsvoraussetzungen, Abnahme von Wesenstests Zulassung, Anerkennung einer Sachverständigenorganisation für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Erteilung, Anerkennung von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen Beantragung, Anerkennung von Prüfungs- und Bescheinigungseinrichtungen nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung Bescheinigung, Anmeldung bei der Tierärztekammer, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: Anzeige, Architektenliste Eintragung, Aufnahme eines Europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer Entscheidung, Ausbildungszeit: Verlängerung, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung, Ausnahmegenehmigung vom Erfordernis der Kapitalbindung für „bestehende Gesellschaften“ gem. § 154 Abs. 2 StBerG Erteilung, Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zur Qualitätskontrolle von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Erteilung, Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung, Ausnahmegenehmigung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: Erteilung, Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten, Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Spezial- und Jahrmärkten, Ausnahmen von der vorgeschriebenen Mindestbesichtigungsdauer des Versteigerungsguts im Versteigerergewerbe Zulassung, Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung, Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung, Bauartzulassung für Spielgeräte: Erteilung, Bauvorlageberechtigung, Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz Erteilung, Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz für Betriebe unter Bergaufsicht Erteilung, Belehrung nach Infektionsschutzgesetz Bescheinigung, Berufsausbildung: Änderung des Ausbildungsvertrages, Berufsausbildung: Prüfungszeugnis Zweitschrift - ausfertigen, Berufsausbildung: Zulassung zur Abschlussprüfung und Umschulungsprüfung, Berufsausbildung: Zwischenprüfung, Berufsbildung: Meisterprüfung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Änderung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Eintragung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Löschung, Bescheinigung zur Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen nach § 9 (HwO): Ausstellung, Betrieb einer öffentlichen Waage: Anzeige, Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Genehmigung, Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden ohne befähigte Stellvertretung Gestattung, Betrieb eines Zertifizierungsdiensteanbieters Anzeige, Bewachungsgewerbe Erlaubnis, Eignungsprüfung zur Anerkennung der Berufsqualifikation als Steuerberaterin/Steuerberater Zulassung, Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis: Bescheinigung, Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis Bescheinigung, Einstellung der Tätigkeit als Zertifizierungsdiensteanbieter Anzeige, Erbringen einer Dienstleistung als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser Meldung erstmalig, Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung, Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen für Betriebe unter Bergaufsicht: Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen: Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erteilung, Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erteilung, Erlaubnis zur Auswandererberatung Erteilung, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge: Erteilung, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung, Erlaubnis zur Weiterführung der Berufsbezeichnung Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Erteilung, Erstmaliges Erbringen einer Dienstleistung als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner Meldung, Europäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Zulassung bei kürzerer Tätigkeit, Fachkundeprüfung für den gewerbsmäßigen Waffenhandel Durchführung, Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe, Fernlehrgänge Mitteilung von wesentlichen Änderungen, Fernlehrgänge Zulassung von wesentlichen Änderungen, Fernlehrgänge: Anzeige, Fernlehrgänge: Zulassung, Fortbildungsveranstaltung zum Erwerb der Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung: Anerkennung, Gaststättenbetrieb Anzeige, Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen, Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn, Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung, Genehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen Anwendungsgebiet: Erteilung - im Einzelfall, Gesellschaftsliste der Architektenkammer Eintragung, Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure Eintragung, Gewerbe Abmeldung, Gewerbe Anmeldung, Gewerbe der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter Erlaubnis, Gewerbe Ummeldung, Gewerbsmäßige Beförderung von Abfällen Erlaubnis, Gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung oder Handel von Tieren: Erlaubnis, Gewerbsmäßige Hundehaltung Erlaubnis, Handel mit und Vermittlung von ausgewählten Dual-Use-Gütern im EU-Ausland Genehmigung, Handel, Vermittlung von im Ausland befindlicher Güter nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, Handwerkerkarte Ausstellung, Handwerksmeisterprüfung: Zulassung, Handwerksrolle Änderung, Handwerksrolle Eintragung Betriebsleiter, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 1 HwO, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a HwO, Handwerksrolle Eintragung eines handwerklichen Nebenbetriebes, Handwerksrolle Eintragung gleichwertiger Prüfungen, Handwerksrolle Eintragung nicht wesentlicher Tätigkeiten, Handwerksrolle Eintragung zulassungspflichtiges Gewerbe, Handwerksrolle Löschung, Hufbeschlagschmiedin/Hufbeschlagschmied Anerkennung, Insolvenzverwalter Aufnahme in die Vorauswahlliste, Instandsetzerbefugnis Zuteilung, Kanzleipflicht nach Bundesrechtsanwaltsordnung Befreiung, Kanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung Befreiung, Klassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz Zulassung, Kontrollstellen im ökologischen Landbau Zulassung, Liste der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister bei der Architektenkammer Eintragung, Liste der beratenden Ingenieurinnen/Ingenieure Eintragung, Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur Eintragung, Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Bauingenieurwesen Eintragung, Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen Eintragung, Markscheiderin/Markscheider Anerkennung, Markscheiderin/Markscheider Anerkennung als "andere" Person, Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Architektinnen und Architekten Befreiung, Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieurinnen und Ingenieure Befreiung, Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung, Patentanwaltsgesellschaft Zulassung, Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Anerkennung, Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Mitteilung Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen, Pfandleihgewerbe Erlaubnis, Privatklinik Erlaubnis, Prüf- und Bestätigungsstellen für Zertifizierungsdiensteanbieter Anerkennung, Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen Anerkennung, Prüfstellen für Anlagen zur Anwendung nichtionisierter Strahlung außerhalb der Medizin: Bekanntgabe, Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung, Prüfung vor der Wirtschaftsprüferkammer Zulassung, Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände nach Wirtschaftsprüferordnung Registrierung, Qualitätsprüferinnen/Qualitätsprüfer nach Wirtschaftsprüferordnung Registrierung, Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - im Rechtsdienstleistungsregister, Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen, Reisegewerbekarte Ausstellung, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige, Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung Befreiung, Sachkundebescheinigung nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung Ausstellung, Sachkundenachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung, Sachverständige Personen für den Bereich der Gashochdrucksleitungsverordnung Anerkennung, Sachverständige Personen für den Bereich des Architekten- und Bauwesens: Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Sachverständige Personen für den Bereich des BBodSchG: Anerkennung, Sachverständige Personen für den Bereich des Handwerks Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Sachverständige Personen für den Bereich des Ingenieurwesens Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Sachverständige Personen für Gegenproben Zulassung Lebensmittelsicherheit, Sachverständige Personen: Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Schulen in freier Trägerschaft, Schulpflicht, Spielhallen Erlaubnis, Staatliche Anerkennung als Untersuchungsstelle der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung: Antrag, Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel: Erteilung, System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen: Feststellung - der flächendeckenden Einrichtung, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Anzeige, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Erlaubnis, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Veränderungsanzeige, Technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen in bestimmten Nicht-EU-Staaten durch im Ausland lebende Deutsche: Genehmigung, Technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen in bestimmten Nicht-EU-Staaten: Genehmigung, Unterrichtungsnachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung, Untersuchungsstellen für Klärschlamm Bestimmung, Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung, Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes: Festsetzung, Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung, Vermittlungsgeschäfte für Abfall Genehmigung, Versteigerergewerbe Erlaubnis, Vertretung für eine Patentanwältin/einen Patentanwalt Bestellung, Vertretung für eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt Bestellung, Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle, Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und bestellten Übersetzer Eintragung, Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse: Eintragung, Verzeichnis der zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe: Eintragung, Vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs ohne Approbation: Erlaubnis, Waffenschein, Wanderlager Anzeige, Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe Anerkennung, Wiederbestellung zur/zum Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Bestellung, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Bestellung von Personen aus dem EU-Ausland, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Wiederbestellung, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Registrierung Angehöriger von Drittstaaten, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Anerkennung, Zertifizierungsdiensteanbieter Akkreditierung freiwillig, Zertifizierungsdiensteanbieter Anzeige Einstellung der Tätigkeit, Zertifizierungsdiensteanbieter Beauftragung qualifizierte Zertifikate, Zertifizierungsdiensteanbieter: Akkreditierung, Zertifizierungsstellen Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungsstellen: Anerkennung - nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungssysteme Anerkennung nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungssysteme: Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

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