OEID-9432426 Samtgemeinde Gellersen - Zuständigkeitsfinder
Ansprechpartner & mehr

Anzeige eines Gaststättenbetriebes

Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Lüneburg

Postanschrift:
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg

Leistungsbeschreibung

- Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, muss  dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzeigen.

Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle, für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

 - Ein Gaststättenbetrieb liegt auch dann vor, wenn das Angebot von zubereiteten Speisen und/oder Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als Nebenbetrieb -  z.B. als ergänzendes Angebot einer Bäckerei, Fleischerei, etc. - oder als Anreiz zum Konsum erfolgt.

Verfahrensablauf

- Sie zeigen der zuständigen Behörde unter Verwendung des Formulars entsprechend der Anlage zu § 2 Absatz 2 NGastG an, dass Sie ein Gaststättengewerbe betreiben wollen.

- Dabei geben Sie an, ob Sie auch alkoholische Getränke abgeben wollen. In diesem Fall müssen Sie zusätzlich

  • einen Nachwuchs beifügen, dass Sie einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes gestellt haben und
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung vorlegen.

Wenn Sie den Gaststättenbetrieb angezeigt haben, übermittelt die zuständige Behörde die Angaben daraus an die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden sowie an das Finanzamt.

 

An wen muss ich mich wenden?

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen
Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der Betrieb aufgenommen werden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • Ggf. Vertretungsvollmacht
  • Ggf. Aufenthaltserlaubnis
  • Bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister oder eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags oder der Satzung
  • Bei Alkoholausschank:
    •  Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) oder
    • eine behördliche Bescheinigung über eine durch Rechtsvorschrift vorgesehene Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.
§ 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
§ 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)
Section 30 (5) Act on the Central Register and the Educational Register (BZRG)
Section 150 (1) of the Commercial Code (GewO)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. 

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)
Appendix 1 to Section 1 paragraph 1 General Fee Regulations (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

- Bevor Sie den Betrieb eines Gaststättengewerbes aufnehmen dürfen, müssen Sie dieses der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vorher anzeigen.

- Die Behörde kann einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der Frist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.

Anzeigefrist: 4 Wochen
vor Aufnahme der Tätigkeit

Bearbeitungsdauer

Sind die Unterlagen vollständig, wird die Anzeige zeitnah bearbeitet. Der Betrieb kann, auch ohne weitere Rückmeldung seitens der zuständigen Behörde, 4 Wochen nach erfolgter Anzeige aufgenommen werden, es sei denn spezialgesetzliche Anforderungen (z.B. baurechtlicher oder lebensmittelrechtlicher Art) stehen dem entgegen.

Anträge / Formulare

  • Formulare: Anzeige eines Gaststättengewerbes
  • Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige, unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2, erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen erstattet wird und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen.
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: ggf.
Formular: Anzeige eines Gaststättengewerbes
Form: Advertisement of a catering industry

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Wichtige Informationen zum Thema

Anschrift

Mitarbeiter

Dorte Nette
Abteilung:Fachdienst Kreisentwicklung, Wirtschaft, Klimaschutz
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg
Raum:
21, Gebäude 1, Eingang C
Nachnamenzuständigkeit für:EU-Förderprogramme
Telefon
+49 4131 26-1765
Fax
+49 4131 26-2765
Zuständig für:
Ablieferungsfrist für Überschüsse aus der Pfandverwertung im Pfandleihgewerbe: Verlängerung, Abnahme von Wesenstests Mitteilung Wegfall von Zulassungsvoraussetzungen, Abnahme von Wesenstests Zulassung, Anerkennung und Bekanntgabe als Sachverständiger nach § 18 Bundesbodenschutzgesetz, Anerkennung von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen Beantragung, Anmeldung bei der Tierärztekammer, Antrag auf Befreiung vom Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Architektinnen und Architekten , Antrag auf Eintragung in die Architektenliste (Fachrichtung Architektur), Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen auf einem Gebiet des Architekten- und Bauwesens, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: Anzeige, Anzeige eines Gaststättenbetriebes, Aufnahme eines Europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer Entscheidung, Ausbildungszeit: Verlängerung, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung, Ausnahmegenehmigung vom Erfordernis der Kapitalbindung für „bestehende Gesellschaften“ gem. § 154 Abs. 2 StBerG Erteilung, Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zur Qualitätskontrolle von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Erteilung, Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung, Ausnahmegenehmigung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: Erteilung, Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten, Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Spezial- und Jahrmärkten, Ausnahmen von der vorgeschriebenen Mindestbesichtigungsdauer des Versteigerungsguts im Versteigerergewerbe Zulassung, Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung, Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung, Bauvorlageberechtigung, Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz Erteilung, Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz für Betriebe unter Bergaufsicht Erteilung, Befreiung vom Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure, Belehrung nach Infektionsschutzgesetz Bescheinigung, Berufsausbildung: Änderung des Ausbildungsvertrages, Berufsausbildung: Prüfungszeugnis Zweitschrift - ausfertigen, Berufsausbildung: Zulassung zur Abschlussprüfung und Umschulungsprüfung, Berufsausbildung: Zwischenprüfung, Berufsbildung: Meisterprüfung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Änderung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Eintragung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Löschung, Bescheinigung zur Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen nach § 9 (HwO): Ausstellung, Betrieb einer öffentlichen Waage: Anzeige, Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden ohne befähigte Stellvertretung Gestattung, Betrieb eines Zertifizierungsdiensteanbieters Anzeige, Bewachungsgewerbe Erlaubnis beantragen, Die Anerkennung als Sachverständigenorganisation für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen beantragen, Eignungsprüfung zur Anerkennung der Berufsqualifikation als Steuerberaterin/Steuerberater Zulassung, Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis: Bescheinigung, Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis Bescheinigung, Einstellung der Tätigkeit als Zertifizierungsdiensteanbieter Anzeige, Erbringen einer Dienstleistung als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser Meldung erstmalig, Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung, Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung, Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen für Betriebe unter Bergaufsicht: Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erteilung, Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erteilung, Erlaubnis zur Auswandererberatung Erteilung, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge Erteilung, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung, Erlaubnis zur Weiterführung der Berufsbezeichnung Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Erteilung, Erlaubnis zur Zucht, Haltung und zum Handel mit Tieren Erteilung für Hunde, Europäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Zulassung bei kürzerer Tätigkeit, Fachkunde für den Waffenhandel durch Prüfung nachweisen, Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe, Fernlehrgänge Mitteilung von wesentlichen Änderungen, Fernlehrgänge Zulassung von wesentlichen Änderungen, Fernlehrgänge: Anzeige, Fernlehrgänge: Zulassung, Fortbildungsveranstaltung zum Erwerb der Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung: Anerkennung, Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen, Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn, Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz, Genehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen Anwendungsgebiet: Erteilung - im Einzelfall, Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure Eintragung Kapitalgesellschaft, Gewerbe Abmeldung, Gewerbe Anmeldung, Gewerbe der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter Erlaubnis, Gewerbe Ummeldung, Gewerbsmäßige Beförderung von Abfällen Erlaubnis, Gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung oder Handel von Tieren: Erlaubnis, Gründung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Handel mit und Vermittlung von ausgewählten Dual-Use-Gütern im EU-Ausland Genehmigung, Handel, Vermittlung von im Ausland befindlicher Güter nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, Handwerkerkarte Ausstellung, Handwerksmeisterprüfung: Zulassung, Handwerksrolle Änderung, Handwerksrolle Eintragung Betriebsleiter, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 1 HwO, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a HwO, Handwerksrolle Eintragung eines handwerklichen Nebenbetriebes, Handwerksrolle Eintragung gleichwertiger Prüfungen, Handwerksrolle Eintragung nicht wesentlicher Tätigkeiten, Handwerksrolle Eintragung zulassungspflichtiges Gewerbe, Handwerksrolle Löschung, Hufbeschlagschmiedin/Hufbeschlagschmied Anerkennung, Insolvenzverwalter Aufnahme in die Vorauswahlliste, Instandsetzerbefugnis Zuteilung, Kanzleipflicht nach Bundesrechtsanwaltsordnung Befreiung, Kanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung Befreiung, Klassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz Zulassung, Kontrollstellen im ökologischen Landbau Zulassung, Markscheiderin/Markscheider Anerkennung, Markscheiderin/Markscheider Anerkennung als "andere" Person, Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung, Patentanwaltsgesellschaft Zulassung, Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Anerkennung, Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Mitteilung Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen, Pfandleihgewerbe - Erlaubnis beantragen, Privatklinik Erlaubnis, Prüf- und Bestätigungsstellen für Zertifizierungsdiensteanbieter Anerkennung, Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen Anerkennung, Prüfstellen für Anlagen zur Anwendung nichtionisierter Strahlung außerhalb der Medizin: Bekanntgabe, Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung, Prüfung vor der Wirtschaftsprüferkammer Zulassung, Prüfungs- und Bescheinigungsstellen nach § 5 Absatz 3 Chemikalien-Klimaschutzverordnung Anerkennung, Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände nach Wirtschaftsprüferordnung Registrierung, Qualitätsprüferinnen/Qualitätsprüfer nach Wirtschaftsprüferordnung Registrierung, Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - im Rechtsdienstleistungsregister, Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen, Reisegewerbekarte Ausstellung, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige, Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung Befreiung, Sachkundebescheinigung nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung Ausstellung, Sachkundenachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung, Sachverständige Personen für den Bereich der Gashochdrucksleitungsverordnung Anerkennung, Sachverständige Personen für den Bereich des Handwerks Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Sachverständige Personen: Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Schulen in freier Trägerschaft, Schulpflicht, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Zulassung, Spielhallen Erlaubnis, Staatliche Anerkennung als Untersuchungsstelle der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung: Antrag, Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel: Erteilung, System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen: Feststellung - der flächendeckenden Einrichtung, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Anzeige, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Erlaubnis, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Veränderungsanzeige, Technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen in bestimmten Nicht-EU-Staaten durch im Ausland lebende Deutsche: Genehmigung, Technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen in bestimmten Nicht-EU-Staaten: Genehmigung, Unterrichtungsnachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung, Untersuchungsstellen in der Abfallwirtschaft Bestimmung für Klärschlammuntersuchung, Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung, Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes: Festsetzung, Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung, Vermittlungsgeschäfte (Handeln und Makeln) Genehmigung, Versteigerergewerbe Erlaubnis, Vertretung für eine Patentanwältin/einen Patentanwalt Bestellung, Vertretung für eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt Bestellung, Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle, Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und bestellten Übersetzer Eintragung, Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse: Eintragung, Verzeichnis der zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe: Eintragung, Vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs ohne Approbation: Erlaubnis, Waffenschein, Wanderlager Anzeige, Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe Anerkennung, Wiederbestellung zur/zum Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Bestellung, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Bestellung von Personen aus dem EU-Ausland, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Wiederbestellung, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Registrierung Angehöriger von Drittstaaten, Zertifizierungsdiensteanbieter Akkreditierung freiwillig, Zertifizierungsdiensteanbieter Anzeige Einstellung der Tätigkeit, Zertifizierungsdiensteanbieter Beauftragung qualifizierte Zertifikate, Zertifizierungsdiensteanbieter: Akkreditierung, Zertifizierungsstellen Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungsstellen: Anerkennung - nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungssysteme Anerkennung nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungssysteme: Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, Zulassung von Sachverständigen für Gegenproben

Formulare

Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 und 4 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes

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