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Bauartzulassung für Spielgeräte: Erteilung

Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Lüneburg

Postanschrift:
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg

Leistungsbeschreibung

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- und Warenspielgeräte) dürfen nur gewerblich aufgestellt werden, wenn die zuständige Stelle ihre Bauart zugelassen hat. Diese Zulassung müssen Hersteller des Spielgerätes beantragen.

Zulassungen können befristet oder mit weiteren Auflagen verbunden erteilt werden. 

Die zuständige Stelle hat auf ihren Internetseiten eine technische Richtlinie veröffentlicht, in der ausführliche Informationen zum genauen Verfahrensablauf, eine detaillierte Beschreibung der erforderlichen Unterlagen sowie ein Antragsmuster dargestellt sind.

Verfahrensablauf

Der Antrag für die Bauartzulassung muss schriftlich mit rechtsverbindlicher Unterschrift der antragstellenden Person eingereicht werden. Ergänzende technische Beschreibungen können in elektronischer Form beigefügt werden.  

Die antragstellende Person erhält eine Eingangsbestätigung bzw. die Aufforderung, eventuell fehlende Unterlagen nachzureichen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Voraussetzungen

  • Erfüllung der Voraussetzungen nach §§ 12, 13 und 14 Spielverordnung (SpielV)
    • § 12 SpielV setzt unter anderem voraus, dass bei dem zur Prüfung eingereichten Geldspielgerät:
      • Gewinne in solcher Höhe ausgezahlt werden müssen, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als 33,00 Euro je Stunde als Kasseninhalt verbleibt
      • die Gewinnaussichten zufällig sind und für jeden Spieler gleiche Chancen eröffnet werden
      • bei Beginn einer Spielpause alle auf dem Münz- sowie Gewinnspeicher aufgebuchten Beträge automatisch ausgezahlt werden und
      • die Möglichkeit vorhanden ist, sämtliche Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren
    • Für Geldspielgeräte sind in § 13 SpielV folgende zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen festgelegt:
      • Die Mindestspieldauer beträgt fünf Sekunden. Dabei darf der Einsatz höchstens 0,20 Euro und der Gewinn höchstens 2,00 Euro betragen.
      • Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Einsatzleistungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Einsatz um höchstens 0,03 Euro je volle Sekunde erhöht werden.
      • Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Gewinnauszahlungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Gewinn um höchstens 0,30 Euro je volle Sekunde erhöht werden. Darüber hinausgehende Erhöhungen von Einsatz und Gewinn sind ausgeschlossen.
      • Die Summe der Verluste (Einsätze abzüglich Gewinne) darf im Verlauf einer Stunde 80,00 Euro nicht übersteigen.
      • Die Summe der Gewinne abzüglich der Einsätze darf im Verlauf einer Stunde 500,00 Euro nicht übersteigen.
      • Nach einer Stunde Spielbetrieb legt das Spielgerät eine Spielpause von mindestens fünf Minuten ein, in der keine Einsätze angenommen und Gewinne gewährt werden. Der Beginn der Spielpause darf sich solange verzögern, wie Gewinne die Einsätze deutlich übersteigen.
      • Die Speicherung von Geldbeträgen in Einsatz- und Gewinnspeichern ist bei Geldannahme vom Spieler in der Summe auf 25,00 Euro begrenzt. Höhere Beträge werden unmittelbar nach der Aufbuchung automatisch ausgezahlt. Es ist eine Bedienvorrichtung für den Spieler vorhanden, mit der er vorab einstellen kann, ob aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen oder jeder einzelne Einsatz durch Betätigung geleistet wird. Darüber hinaus gibt es eine nicht sperrbare Bedienvorrichtung zur Auszahlung, mit der der Spieler uneingeschränkt über die aufgebuchten Beträge, die in der Summe größer oder gleich 0,20 Euro sind, verfügen kann.
      • Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden Münzen und Banknoten und nur unmittelbar am Spielgerät erfolgen.
      • Das Spielgerät beinhaltet eine Kontrolleinrichtung, die sämtliche Einsätze, Gewinne und den Kasseninhalt zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar erfasst. Die Kontrolleinrichtung gewährleistet die Einhaltung von Begrenzungen hinsichtlich des Spieleinsatzes, Spieldauer, Gewinn und Verlust.
      • Das Spielgerät und seine Komponenten müssen der Funktion entsprechend nach Maßgabe des Standes der Technik zuverlässig und gegen Veränderungen gesichert gebaut sein.
      • Das Spielgerät muss so gebaut sein, dass die Übereinstimmung der Nachbaugeräte mit der zugelassenen Bauart überprüft werden kann
    • Spezielle Voraussetzungen für die Zulassung von Warenspielgeräten:
      • Für Warenspielgeräte ist der § 14 SpielV einschlägig, in dem entsprechend angepasst ähnliche Voraussetzungen wie für die Zulassung von Geldspielgeräten gelten.
§ 12 Spielverordnung (SpielV)
§ 13 Spielverordnung (SpielV)
§ 14 Spielverordnung (SpielV)

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Beschreibung des Spielgeräts
  • Bauplan
  • Bedienungsanweisung
  • technische Beschreibung der Komponenten
  • ein Mustergerät; dieses soll vollständig und funktionsfähig und zur Serienfertigung geeignet sein
  • schriftliche Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen  

Auf Verlangen der zuständigen Stelle müssen weitere Unterlagen vorgelegt werden.  

Eine ausführliche Auflistung und Beschreibung der Unterlagen enthält die Anlage 2 der Technischen Richtlinie der zuständigen Stelle.

Anlage 2 Technische Richtlinie für Spielgeräte

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Was sollte ich noch wissen?

Ist die Bauart des Spielgerätes zugelassen, erhält der Antragsteller/die Antragstellerin einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart kann zudem auf Antrag ein Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen erstellt werden.

Der Zulassungsschein enthält folgende Informationen:

  • Bezeichnung des Spielgeräts
  • Name und Wohnort des Zulassungsinhabers
  • Beschreibung des Spielgeräts sowie eventuell Übersichtszeichnungen und Abbildungen
  • Identifikation der verwendeten Hard- und Softwaremodule
  • bei Warenspielgeräten: Bezeichnung der Aufstellplätze sowie der Aufstelldauer
  • gegebenenfalls mit der Zulassung verbundene Auflagen  

Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des Spielgeräts, den Namen und Wohnort des Zulassungsinhabers/der Zulassungsinhaberin, Beginn und Ende der Aufstelldauer und Hinweise auf Vorschriften, die beim Betrieb des Spielgeräts beachtet werden müssen. 

Die Zulassung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn

  • nachträglich Versagensgründe bekannt werden oder
  • der Antragsteller/die Antragstellerin zugelassene Spielgeräte an den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wichtige Informationen zum Thema

Anschrift

Mitarbeiter

Dorte Nette
Abteilung:Fachdienst Kreisentwicklung, Wirtschaft, Klimaschutz
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg
Raum:
21, Gebäude 1, Eingang C
Nachnamenzuständigkeit für:EU-Förderprogramme
Telefon
+49 4131 26-1765
Fax
+49 4131 26-2765
Zuständig für:
Ablieferungsfrist für Überschüsse aus der Pfandverwertung im Pfandleihgewerbe: Verlängerung, Abnahme von Wesenstests Mitteilung Wegfall von Zulassungsvoraussetzungen, Abnahme von Wesenstests Zulassung, Anerkennung einer Sachverständigenorganisation für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Erteilung, Anerkennung von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen Beantragung, Anerkennung von Prüfungs- und Bescheinigungseinrichtungen nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung Bescheinigung, Anmeldung bei der Tierärztekammer, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: Anzeige, Architektenliste Eintragung, Aufnahme eines Europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer Entscheidung, Ausbildungszeit: Verlängerung, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung, Ausnahmegenehmigung vom Erfordernis der Kapitalbindung für „bestehende Gesellschaften“ gem. § 154 Abs. 2 StBerG Erteilung, Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zur Qualitätskontrolle von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Erteilung, Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung, Ausnahmegenehmigung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: Erteilung, Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten, Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Spezial- und Jahrmärkten, Ausnahmen von der vorgeschriebenen Mindestbesichtigungsdauer des Versteigerungsguts im Versteigerergewerbe Zulassung, Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung, Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung, Bauartzulassung für Spielgeräte: Erteilung, Bauvorlageberechtigung, Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz Erteilung, Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz für Betriebe unter Bergaufsicht Erteilung, Belehrung nach Infektionsschutzgesetz Bescheinigung, Berufsausbildung: Änderung des Ausbildungsvertrages, Berufsausbildung: Prüfungszeugnis Zweitschrift - ausfertigen, Berufsausbildung: Zulassung zur Abschlussprüfung und Umschulungsprüfung, Berufsausbildung: Zwischenprüfung, Berufsbildung: Meisterprüfung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Änderung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Eintragung, Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Löschung, Bescheinigung zur Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen nach § 9 (HwO): Ausstellung, Betrieb einer öffentlichen Waage: Anzeige, Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Genehmigung, Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden ohne befähigte Stellvertretung Gestattung, Betrieb eines Zertifizierungsdiensteanbieters Anzeige, Bewachungsgewerbe Erlaubnis, Eignungsprüfung zur Anerkennung der Berufsqualifikation als Steuerberaterin/Steuerberater Zulassung, Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis: Bescheinigung, Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis Bescheinigung, Einstellung der Tätigkeit als Zertifizierungsdiensteanbieter Anzeige, Erbringen einer Dienstleistung als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser Meldung erstmalig, Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung, Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen für Betriebe unter Bergaufsicht: Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen: Erteilung, Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erteilung, Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erteilung, Erlaubnis zur Auswandererberatung Erteilung, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge: Erteilung, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung, Erlaubnis zur Weiterführung der Berufsbezeichnung Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Erteilung, Erstmaliges Erbringen einer Dienstleistung als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner Meldung, Europäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Zulassung bei kürzerer Tätigkeit, Fachkundeprüfung für den gewerbsmäßigen Waffenhandel Durchführung, Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe, Fernlehrgänge Mitteilung von wesentlichen Änderungen, Fernlehrgänge Zulassung von wesentlichen Änderungen, Fernlehrgänge: Anzeige, Fernlehrgänge: Zulassung, Fortbildungsveranstaltung zum Erwerb der Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung: Anerkennung, Gaststättenbetrieb Anzeige, Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen, Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn, Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung, Genehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen Anwendungsgebiet: Erteilung - im Einzelfall, Gesellschaftsliste der Architektenkammer Eintragung, Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure Eintragung, Gewerbe Abmeldung, Gewerbe Anmeldung, Gewerbe der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter Erlaubnis, Gewerbe Ummeldung, Gewerbsmäßige Beförderung von Abfällen Erlaubnis, Gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung oder Handel von Tieren: Erlaubnis, Gewerbsmäßige Hundehaltung Erlaubnis, Handel mit und Vermittlung von ausgewählten Dual-Use-Gütern im EU-Ausland Genehmigung, Handel, Vermittlung von im Ausland befindlicher Güter nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, Handwerkerkarte Ausstellung, Handwerksmeisterprüfung: Zulassung, Handwerksrolle Änderung, Handwerksrolle Eintragung Betriebsleiter, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 1 HwO, Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a HwO, Handwerksrolle Eintragung eines handwerklichen Nebenbetriebes, Handwerksrolle Eintragung gleichwertiger Prüfungen, Handwerksrolle Eintragung nicht wesentlicher Tätigkeiten, Handwerksrolle Eintragung zulassungspflichtiges Gewerbe, Handwerksrolle Löschung, Hufbeschlagschmiedin/Hufbeschlagschmied Anerkennung, Insolvenzverwalter Aufnahme in die Vorauswahlliste, Instandsetzerbefugnis Zuteilung, Kanzleipflicht nach Bundesrechtsanwaltsordnung Befreiung, Kanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung Befreiung, Klassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz Zulassung, Kontrollstellen im ökologischen Landbau Zulassung, Liste der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister bei der Architektenkammer Eintragung, Liste der beratenden Ingenieurinnen/Ingenieure Eintragung, Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur Eintragung, Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Bauingenieurwesen Eintragung, Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen Eintragung, Markscheiderin/Markscheider Anerkennung, Markscheiderin/Markscheider Anerkennung als "andere" Person, Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Architektinnen und Architekten Befreiung, Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieurinnen und Ingenieure Befreiung, Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung, Patentanwaltsgesellschaft Zulassung, Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Anerkennung, Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Mitteilung Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen, Pfandleihgewerbe Erlaubnis, Privatklinik Erlaubnis, Prüf- und Bestätigungsstellen für Zertifizierungsdiensteanbieter Anerkennung, Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen Anerkennung, Prüfstellen für Anlagen zur Anwendung nichtionisierter Strahlung außerhalb der Medizin: Bekanntgabe, Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung, Prüfung vor der Wirtschaftsprüferkammer Zulassung, Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände nach Wirtschaftsprüferordnung Registrierung, Qualitätsprüferinnen/Qualitätsprüfer nach Wirtschaftsprüferordnung Registrierung, Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - im Rechtsdienstleistungsregister, Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen, Reisegewerbekarte Ausstellung, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige, Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung Befreiung, Sachkundebescheinigung nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung Ausstellung, Sachkundenachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung, Sachverständige Personen für den Bereich der Gashochdrucksleitungsverordnung Anerkennung, Sachverständige Personen für den Bereich des Architekten- und Bauwesens: Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Sachverständige Personen für den Bereich des BBodSchG: Anerkennung, Sachverständige Personen für den Bereich des Handwerks Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Sachverständige Personen für den Bereich des Ingenieurwesens Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Sachverständige Personen für Gegenproben Zulassung Lebensmittelsicherheit, Sachverständige Personen: Öffentliche Bestellung und Vereidigung, Schulen in freier Trägerschaft, Schulpflicht, Spielhallen Erlaubnis, Staatliche Anerkennung als Untersuchungsstelle der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung: Antrag, Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel: Erteilung, System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen: Feststellung - der flächendeckenden Einrichtung, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Anzeige, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Erlaubnis, Tätigkeiten mit Krankheitserregern Veränderungsanzeige, Technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen in bestimmten Nicht-EU-Staaten durch im Ausland lebende Deutsche: Genehmigung, Technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen in bestimmten Nicht-EU-Staaten: Genehmigung, Unterrichtungsnachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung, Untersuchungsstellen für Klärschlamm Bestimmung, Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung, Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes: Festsetzung, Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung, Vermittlungsgeschäfte für Abfall Genehmigung, Versteigerergewerbe Erlaubnis, Vertretung für eine Patentanwältin/einen Patentanwalt Bestellung, Vertretung für eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt Bestellung, Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle, Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und bestellten Übersetzer Eintragung, Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse: Eintragung, Verzeichnis der zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe: Eintragung, Vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs ohne Approbation: Erlaubnis, Waffenschein, Wanderlager Anzeige, Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe Anerkennung, Wiederbestellung zur/zum Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Bestellung, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Bestellung von Personen aus dem EU-Ausland, Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Wiederbestellung, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Registrierung Angehöriger von Drittstaaten, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Anerkennung, Zertifizierungsdiensteanbieter Akkreditierung freiwillig, Zertifizierungsdiensteanbieter Anzeige Einstellung der Tätigkeit, Zertifizierungsdiensteanbieter Beauftragung qualifizierte Zertifikate, Zertifizierungsdiensteanbieter: Akkreditierung, Zertifizierungsstellen Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungsstellen: Anerkennung - nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungssysteme Anerkennung nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Zertifizierungssysteme: Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

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