Vorbericht zum Haushaltsplan der Samtgemeinde Gellersen für das Jahr 2022

 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 ist im Gegensatz zu den vorangegangenen 4 Jahren kein Doppelhaushalt, sondern ein Haushalt, der lediglich ein Haushaltsjahr umfasst.

Er unterteilt sich in Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Gemäß § 110 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) soll der Haushalt, in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung, ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Daneben sind die Liquidität der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen.

Der Haushaltsplan 2022 hat folgendes Volumen:

a. Ergebnishaushalt
ordentliche Erträge	16.936.100,00 €
ordentliche Aufwendungen	16.936.100,00 €
außerordentliche Erträge	0,00 €
außerordentliche Aufwendungen	0,00 €
b. Finanzhaushalt
Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	16.462.100,00 €
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	15.541.800,00 €
Einzahlungen für Investitionstätigkeit	8.069.600,00 €
Auszahlungen für Investitionstätigkeit	12.319.100,00 €
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit	3.244.000,00 €
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit	605.000,00 €

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 ist somit ausgeglichen. Das Jahresergebnis beträgt nach dem Haushaltsplan 0,00 €. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist daher nicht erforderlich.

Trotz insbesondere gestiegener Personalkosten kann der Haushalt ausgeglichen gestaltet werden. Dies ist insbesondere auf die gute Einnahmesituation bei der Samtgemeindeumlage zurückzuführen. Eine Senkung der Samtgemeindeumlage ist bereits im Jahr 2019 erfolgt. Eine weitere Senkung der Samtgemeindeumlage kommt aufgrund der gestiegenen Kosten für Personal und insbesondere Kindertagesstätten (Gebührenfreiheit der Kindergärten) nicht in Betracht.

Der Schuldenstand der Samtgemeinde Gellersen beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 2022 ca. 11.055.000,00 €. Dies sind 1.232.000,00 € weniger als noch zu Beginn des Haushaltsjahres 2020. Die im Vorjahr vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 3.189.000,00 € musste bisher nicht in Anspruch genommen werden. Im Haushaltsjahr 2022 ist eine Kreditaufnahme von 3.244.000,00 € vorgesehen. Dies entspricht einer Nettokreditaufnahme von 2.639.000,00 €. Der Liquiditätsbestand der Samtgemeinde Gellersen betrugt zum 31.12.2021 6.795.498,64 €.

Für das Haushaltsjahr 2022 ist festzustellen, dass trotz wirtschaftlich schwieriger Lage (aufgrund der Corona-Pandemie) der Haushalt ausgeglichen gestaltet werden kann und insbesondere die Samtgemeindeumlage gut ausfällt.

Die Samtgemeinde Gellersen hat in den letzten Jahren, insbesondere im Kindertagesstätten- und Schulbereich, als auch im Asylbereich, Abwasserwesen und im Feuerwehrwesen erhebliche Investitionen getätigt und eine sehr gute Infrastruktur geschaffen. Insbesondere die Kindertagesstätten verursachen durch die Personalkosten auch sehr hohe laufende Kosten. Solange die Einnahmesituation unverändert gut ist und sich grundsätzlich laufend verbessert, kann die Samtgemeinde die laufenden Ausgaben decken und ihren Ergebnishaushalt ausgleichen und sogar Überschüsse erwirtschaften. Die Überschüsse kommen dann der Finanzierung der Investitionen zugute.

Für den Bereich der Investitionen ist insbesondere hervorzuheben, dass erhebliche Investitionen in den Feuerschutz, die Schulen,die Sporthallen und die Kindertagesstätten getätigt werden.

Herauszuheben sind hier der Neubau des Feuerwehrhauses Kirchgellersen (I-2020-013), für den im Haushaltsjahr 2022 1.000.000,00 € veranschlagt ist. Des Weiteren investiert die Samtgemeinde Gellersen auch weiterhin in den Umweltschutz. Für die Anbindung der Solaranlage des zukünftigen Feuerwehrgebäudes in Kirchgellersen an die vorhandene Krippe und den Kindergarten sind 220.000,00 € veranschlagt.

Des Weiteren sind für weitere klimagerechte Gebäudeoptimierungen (I-2022-029) weitere 200.000,00 € im Haushalt vorgesehen.

Des Weiteren stehen die Erweiterungen des Kindergartens Südergellersen (I-2021-016 und -017) und Westergellersen (I-2021-014 und -015) und der Krippe Westergellersen an (I-2021-012 und -013). In Reppenstedt soll außerdem ein neuer Sportkindergarten (I-2022-019 und -25) entstehen. Für den Sportkindergarten Reppenstedt ist ein Investitionsvolumen in Höhe von 3.400.000,00 € vorgesehen. Gerechnet werden hier mit Zuwendungen in Höhe von 1.000.000,00 €. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Samtgemeinde Gellersen außerdem einen weiteren Kindergartenneubau in Reppenstedt plant (I-2021-018). Hierfür sind im Haushaltsjahr 2022 lediglich 500.000,00 € vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2023 sind hier 5.000.000,00 € vorgesehen bei einer geplanten Förderung in Höhe von 1.440.000,00 €.

Als weitere sehr große Investitionsmaßnahme ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule Reppenstedt (I-2021-038 und -039) veranschlagt. Hier wurden bereits im Haushaltsjahr 2021 4.300.000,00 € veranschlagt und weitere 1.075.000,00 € im Jahr 2022. Hinzu kommen noch 200.000,00 € für die Ausstattung der Ganztagsbetreuung in der Grundschule Reppenstedt. Die Maßnahme wird mit voraussichtlich 3.210.000,00 € gefördert.

Auch für Lüftungsanlagen hat die Samtgemeinde Gellersen bei den Investitionsnummern I-2022-012/-013/-014 erhebliche Mittel für die Lüftungsanlagen der Grundschulen vorgesehen. Insgesamt sollen hier 742.000,00 € investiert werden. An Zuschüssen für diese Maßnahme sind 584.800,00 € eingeplant.

Die Gellersenhalle der Samtgemeinde wird ebenfalls saniert (I-2020-003). Für das Jahr 2022 sind hier Investitionen i.H.v. 1.295.000,00 € vorgesehen. Eine Zuwendung i.H.v. 1.073.000,00 € wird hierfür erwartet.

Als weitere große Investition ist der Umbau/Modernisierung der Obdachlosenunterkunft Heiligenthal (I-2021-021) vorgesehen. Hier sind für die notwendigen Baumaßnahmen ein Betrag in Höhe von 1.200.000,00 € vorgesehen. Es wird mit Zuwendungen in Höhe von 588.000,00 € gerechnet.

Des Weiteren kommen zahlreiche kleinere Maßnahmen an den Grundschulen, Kindertagesstätten, usw. hinzu. Für die Kreisschulbaukasse beträgt der Ansatz im Jahr 2022 wiederum 200.000,00 € (I-KSBK-001).

Letztlich ist auch die weitere Digitalisierung der Rathausverwaltung (I-2022-016) vorgesehen. Es ist beabsichtigt, einen digitalen Schriftgutworkflow mit digitaler Ablage einzuführen. Hierfür sind in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils 42.000,00 € vorgesehen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist und kein Haushaltskonsolidierungskonzept erforderlich ist. Allerdings sind durch die erheblichen Investitionen ggf. auch zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt zu beschaffen. Die im Jahr 2022 veranschlagteNettoneuverschuldung dient der Finanzierung der Investitionen. Die zukünftigen Zinsleistungen der Samtgemeinde Gellersen ändern sich aufgrund des derzeit günstigen Zinsniveaus nur unerheblich.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass durch die zahlreichen Investitionen in den Kindertagesstätten in den letzten Jahren auch der betriebliche Aufwand (Personal- und Bewirtschaftungskosten) für diese Liegenschaften erheblich gestiegen ist. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Belastungen ist die Finanzlage der Samtgemeinde Gellersen geordnet. Eine Vielzahl anderer Kommunen und kommunaler Gebietskörperschaften können ihre Ergebnishaushalte derzeit nur mit Schwierigkeiten ausgleichen. Dies ist bei der Samtgemeinde Gellersen nicht der Fall.

Grundsätzlich bilden die Produkte eines Teilhaushaltes ein Budget und sind somit gem. § 19 KomHKVO gegenseitig deckungsfähig. Zweckgebundene Mehrerträge und Mehreinnahmen berechtigen nach § 18 KomHKVO zu entsprechenden Mehraufwendungen und Mehrausgaben.

Die Budgets Personal und Bauunterhaltung bilden eigenständige Budgets, in denen Mehrerträge und Mehreinnahmen zu entsprechenden Mehraufwendungen berechtigen.

 

Eckwerte Schlüsselfinanzdaten Samtgemeinde Gellersen