Vorbericht zum Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2024
Der Nachtragshaushaltplan der Samtgemeinde Gellersen zum Haushaltsplan 2024 wurde erforderlich, da sich insbesondere die Personalkosten und die Bewirtschaftungskosten des bisherigen Haushaltsplanes zum Doppelhaushalt 2023/2024 geändert haben.
Gemäß § 10 Abs. 4 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Daneben sind die Liquidität der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sicherzustellen. Die Erträge der Samtgemeinde Gellersen erhöhen sich um 982.000,00 €. Die Aufwendungen erhöhen sich lediglich um 664.500,00 €. Insofern liegt eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes um 317.500,00 € vor.
Aufgrund dieser Verbesserung des Ergebnishaushaltes des Doppelhaushaltsplanes 2023/2024 hat die Samtgemeindeverwaltung davon Abstand genommen, eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage vorzuschlagen.
Außerdem ist der Haushaltsplan um einige Investitionen ergänzt worden. Letztlich erhöht sich die Kreditermächtigung der Samtgemeinde um 1.004.000,00 € auf nunmehr 3.950.000,00 € (siehe § 2 der Haushaltssatzung). Allerdings erhöhen sich auch die Tilgungsleistungen um 500.000,00 €, so dass sich die zusätzliche Netto-Neuverschuldung auf 504.000,00 € beläuft.
Die Einzahlung für Investitionstätigkeit reduzieren sich von 1.290.100,00 € um 180.000,00 € auf nunmehr 1.110.100,00 €.
Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit erhöhen sich von bisher 4.241.200,00 € um 749.100,00 € auf nunmehr 4.990.300,00 €.
Der Saldo aus Investitionstätigkeit steigt mithin von 2.951.100,00 € um 929.100,00 € auf nunmehr 3.880.200,00 €.
Unter Berücksichtigung des verbesserten Cashflows des Finanzhaushaltes in Höhe von 161.800,00 € wurde eine zusätzliche Netto Kreditaufnahme von 504.000,00 € für das Jahr 2024 vorgesehen.
Unter Berücksichtigung der Tilgung ergibt sich eine Nettokreditaufnahme für das Jahr 2024 von 2.750.000,00 €.
Die Änderungen bei den Investitionen sind im Einzelnen wie folgt geplant:
- I-2021-016 Ausbau Kindergarten Südergellersen
Hier wurde der Haushaltsansatz für Zuweisungen in Höhe von 180.000,00 € auf 0,00 € reduziert, da die Zuweisungsmittel bereits im Jahr 2023 gezahlt wurden.
- I-2022-015 Sanierung Samtgemeindeverbindungsweg nach Embsen
Hier ist eine Teilsanierung vorgesehen. Hierfür wurden 50.000,00 € im Haushaltsplan des Jahres 2024 neu veranschlagt. Unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus Vorjahren stehen insgesamt 100.000,00 € für die Teilsanierung des Samtgemeindeverbindungsweges nach Embsen zur Verfügung.
- I-2022-029 Klimagerechte Gebäudeoptimierung
Der Ansatz für die Gebäudeoptimierung wurde von 250.000,00 € um 30.000,00 € auf 280.000,00 € aufgestockt. Hier ist vorrangig vorgesehen, die öffentlichen Gebäude zu optimieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten (Luft-WärmePumpen und PV-Anlagen).
- I-2024-008 Beschaffung AGT-Tauschgeräte
Bei der feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Lüneburg soll ein Tauschpool von 30 Atemschutzgeräten aufgebaut werden. Der Kostenanteil der Samtgemeinde Gellersen hierfür beträgt 6.000,00 €.
- I-2024-009 Wegepflegegerät Friedhöfe
Um eine Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter des Bauhofes zu erzielen und hier gleichzeitig eine höhere Effektivität zu schaffen, ist die Beschaffung eines Wegepflegegerätes vorgesehen: 20.000,00 €
- I-2024-010 Erneuerung Abwasserkanal L 216
Im Zuge des Radwegeneubaus in der Gemeinde Reppenstedt soll der Abwasserkanal an der L 216 mit erneuert werden, da dieser sanierungsbedürftig ist: 450.000,00 €
- I-2024-011 Modernisierung IT Grundschulen
Für die Modernisierung und Erneuerung der Netzwerke sowie für die Einführung von iServ-Servern und die Erneuerung des EDV-Raums in Kirchgellersen wurden zusätzliche Mittel berücksichtigt: 43.100,00 €
- I-2024-012 Dreifeld-Sporthalle
Um langfristig eine Dreifeld-Sporthalle für die Samtgemeinde Gellersen zu realisieren, wird eine Standortanalyse eines Grundstückes in Kirchgellersen durchgeführt: 150.000,00 €
Der Schuldenstand (Kredite) der Samtgemeinde Gellersen beträgt zum Beginn des Haushaltsjahres 2023 ca. 11.403.000,00 €. Dieser wächst zum Beginn des Haushaltsjahres 2024 auf voraussichtlich 16.307.000,00 € an. Positiv dabei ist zu vermerken, dass die im Jahr 2023 in Anspruch genommene Kreditermächtigung größtenteils aus Haushaltseinnahmeresten für Kredite des Jahres 2022 in Anspruch genommen wurde.
Die Kreditermächtigung des Jahres 2023 in Höhe von 3.890.000,00 € wird voraussichtlich als Haushaltseinnahmerest in das Haushaltsjahr 2024 übertragen und dient der Finanzierung der noch nicht abgearbeiteten Investitionen des Vorjahres, deren Haushaltsermächtigung ebenfalls als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2024 übertragen wird.
Unter Berücksichtigung der Haushaltsermächtigung für Kredite für das Jahr 2024 von nunmehr 3.950.000,00 € beträgt die voraussichtliche Kreditermächtigung für das Jahr 2024 somit 7.840.000,00 €. Unter Berücksichtigung des Schuldenstandes von voraussichtlich 16.307.000,00 € zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 könnten die Schulden der Samtgemeinde Gellersen im ungünstigsten Fall auf 22.947.000,00 € anwachsen (unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für das Jahr 2024).
Veröffentlichung der Nachtragshaushaltssatzung der Samtgemeinde Gellersen für das Haushaltsjahr 2024 (Amtsblatt Nr. 2, Seite 47)