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Wiedereröffnung und Fortführung der Erörterung in dem Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz

Wiedereröffnung und Fortführung der Erörterung in dem Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz für den Neubau der A 39 Lüneburg - Wolfsburg, 1. Bauabschnitt: Lüneburg-Nord (AS L 216) bis östlich Lüneburg (AS B 216), Bau-km 1+000 bis Bau-km 8+700

 

  1. Der ursprünglich festgesetzte Erörterungstermin wurde wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie verfügten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgehoben; anstelle dieses Erörterungstermins wird nunmehr eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) durchgeführt.
     
  2. Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist beschränkt auf diejenigen, die sich in dem Planänderungsverfahren geäußert haben, sowie auf Betroffene.
     
  3. Der zu erörternde Sachverhalt wird in der Zeit vom 17.08.2020 bis zum 07.09.2020 passwortgeschützt auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview für die am Erörterungstermin Teilnahmeberechtigten in anonymisierter Form bereitgestellt.

    Das Passwort für den Zugang zur Online-Konsultation wird den Teilnahmeberechtigten mit einer individuellen Benachrichtigung mitgeteilt. Betroffene, die sich bisher noch nicht an dem Verfahren beteiligt haben, können das Passwort bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter der Durchwahl 0511 3034-2042 anfordern.
     
  4. Den am Erörterungstermin Teilnahmeberechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit vom 17.08.2020 bis zum 07.09.2020 schriftlich oder elektronisch zu dem sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Sachverhalt zu äußern.

    Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird jedoch keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet.
     
  5. Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist jedem, dessen Belange durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, freigestellt.

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser muss seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) zu geben ist.
     
  6. Kosten, die durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

 

Diese Bekanntmachung ist auch auf dem niedersächsischen UVP-Portal einsehbar, und zwar unter https://uvp.niedersachsen.de/.

Ferner wird der Text der Bekanntmachung auch rechtzeitig vor Beginn der Online-Konsultation gesondert auf den Internetseiten www.adendorf.de, www.bardowick.de, www.gellersen.de, www.hansestadtlueneburg.de, www.seevetal.de, www.gemeinde-stelle.de und www.winsen.de einsehbar sein.