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Neubaugebiet "Schnellenberger Weg"

FAQ Planungen der Deutschen Bahn

Die Gemeinde Reppenstedt hat mit dem Bebauungsplan Nr. 40 „Schnellenberger Weg“ die rechtlichen Grundlagen für das gleichnamige Neubaugebiet geschaffen.

Im Zuge der Planungen der Deutschen Bahn für das „Optimierte Alpha-E plus Bremen“ geriet eine sog. bestandsnahe Ausbaustrecke in den Fokus, welche sich hinter Radbruch aus der Bestandsstrecke lösen und eine neue Eisenbahntrasse von dort an auch zwischen Reppenstedt und Lüneburg verlaufen würde.

Mit Schreiben vom 18.11.2022 haben wir die Interessenten auf diese Planungen aufmerksam gemacht, da diese verständlicherweise einige Verunsicherungen ausgelöst haben. Auf weitergehende Fragen versuchen wir hier Stellung zu beziehen und Sie möglichst umfänglich und frühzeitig zu informieren. Die Antworten beziehen sich auf die aktuelle Sach- und Informationslage und versuchen zu verschiedenen Themen Einschätzungen zu geben, die nicht rechtsverbindlich sind.  

  1. Sollte man durch das laufende Vergabeverfahren ein Grundstück erhalten, wie ist das Bauvorhaben der DB dann mit den eigenen Bauplänen vereinbar?

Die Planungen der Deutschen Bahn sind mit den Planungen für das Neubaugebiet „Schnellenberger Weg“ nicht kombinierbar. Nach Einschätzung der Gemeinde Reppenstedt müsste die Deutsche Bahn die betreffenden Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer enteignen lassen, um diese Eisenbahnstrecke realisieren zu können.

  1. Kann ich durch den Erwerb des Grundstückes davon ausgehen, dass ich mein Haus dort definitiv bauen kann und somit den Bauträger dementsprechend verbindlich beauftragen? Falls durch die DB Planung dann doch einige Grundstücke oder das gesamte Neubaugebiet nicht bebaut werden können, haftet der Verkäufer (die Gemeinde) für die entstandenen Kosten?

    Die Gemeinde Reppenstedt haftet nicht, da diese nicht Vorhabenträgerin der geplanten Eisenbahnstrecke ist. Sollte ein Planfeststellungs- oder Raumordnungsverfahren ergeben, dass die geplante „bestandsnahe Ausbaustrecke“ die Vorzugsvariante darstellt, müsste die Deutsche Bahn als Vorhabenträgerin die Grundstückeigentümerinnen und –eigentümer entsprechend entschädigen. Es ist davon auszugehen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hierbei erforderlich sein wird, da die Gemeinde Reppenstedt und auch die Samtgemeinde Gellersen gegen eine solche Planung Rechtsmittel einlegen würden.
  1. Ist es nicht problematisch, die Vermarktung/Vergabe der Grundstücke fortzusetzen, während es Überlegungen der DB bezüglich einer Bahnstrecke gibt, die das Baugebiet durchqueren könnt?

    Planungen für Infrastrukturvorhaben wie einer neuen Eisenbahnstrecke dauern oft viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte. Bis es in diesem Fall eine Entscheidung gibt, könnten also viele Jahre vergehen. Die Vergabe auszusetzen oder zu beenden, ist rechtlich nicht ohne weiteres möglich, da viele Interessentinnen und Interessenten trotz der vorliegenden Planung der DB gerne ein Baugrundstück erwerben möchten. Ein Aussetzen der Vergabe hätte also eine jahrelange Hängepartie zur Folge.
  1. Welche Sicherheiten bietet die Gemeinde für den Fall, dass man ein Grundstück erwirbt und die DB anschließend doch diese Streckenführung vorantreibt?

    Die Gemeinde Reppenstedt wird sich mit allen Möglichkeiten gegen diese Trassenführung aussprechen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 40 „Schnellenberger Weg“ war der Gemeinde Reppenstedt nicht bekannt, dass die Deutsche Bahn solche Planung verfolgt. Im Beteiligungsverfahren wurde die Deutsche Bahn beteiligt und hat sich zu den nun vorliegenden Planungen einer Neubaustrecke nicht geäußert. Da nun ein rechtskräftiger Bebauungsplan der Gemeinde Reppenstedt vorliegt, sind Fakten geschaffen. Das Risiko einer späteren Planung von Infrastrukturvorhaben durch Dritte, die wiederum einen Einfluss auf den Wert der Baugrundstücke im Neubaugebiet haben, gibt es immer. Eine Absicherung dieses Risikos durch die Gemeinde Reppenstedt kann es jedoch nicht geben.
  1. Wird es durch die nun bekannt gewordenen Planungen einer Eisenbahntrasse eine nachträgliche Senkung der Verkaufspreise der Grundstücke geben?

    Eine Berücksichtigung der nun bekannt gewordenen Planungen um eine Eisenbahntrasse bei der Festlegung der Verkaufspreise ist nicht möglich, da die Erschließungs- und Ankaufskosten bereits beauftragt und tlw. bezahlt sind. Diese Kosten werden mit den Erlösen aus den Verkaufspreisen finanziert und reduzieren sich nicht durch die Planung der Bahn.
  1. Kann auch eine alternative Trasse um das Baugebiet herum realisiert werden?

    Zum jetzigen Zeitpunkt kann dies nicht mit Gewissheit beurteilt werden. Jedoch lässt sich sagen, dass die zulässigen Kurvenradien für solche Hochgeschwindigkeitsstrecken sehr eng bemessen sind. Um eine entsprechend geeignete Eisenbahnstrecke bauen zu können, müssen viele Vorgaben eingehalten werden. Es könnte also schwierig sein, die Trasse noch weiter zu verschieben und damit um das Baugebiet herumzuführen.  

    Aus Sicht der Verwaltung könnte mit der Erschließung des Baugebiets „Schnellenberger Weg“ und der anschließenden Bebauung ein großer und aktuell noch nicht kalkulierter Raumwiderstand entstehen, der die aktuell diskutierten Planungen der Eisenbahnstrecke im Bereich zwischen Lüneburg und Reppenstedt unwirtschaftlich machen.
  1. Werden die Grundstücke 1-24 direkt von Sparkasse Hanse Immobilie und unabhängig vom Bewerbungsverfahren vergeben?

    Nein, auch die Vergabe/der Verkauf der Grundstücke 1-24 erfolgt über den Vergabeprozess der Gemeinde Reppenstedt.
  1. Wie ist die weitere Vorgehensweise des Vergabeverfahrens?
    Das Vergabeverfahren wird Anfang nächsten Jahres abgeschlossen.