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Aktuelles

Europawahl am 26. Mai 2019

Mitteilung vom: 28.03.2019

Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker und Menschen in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Abgeordneten direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen. Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt: Seine 751 Abgeordneten aus 28 Nationen vertreten derzeit rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wie viele Abgeordnete aus den einzelnen EU-Staaten kommen, ist vertraglich vereinbart worden. Nähere Informationen über das Europäische Parlament erhalten Sie im Internet unter http://www.europarl.de

 

Wer darf wählen?

Prinzipiell müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, um sich an der Europawahl in Deutschland beteiligen zu können:

  • Man muss am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Man muss seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
  • Man darf nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
  • Man muss im Wählerverzeichnis seiner Heimatgemeinde geführt werden oder einen Wahlschein haben.

Grundsätzlich werden alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Samtgemeinde Gellersen haben, automatisch im Wählerverzeichnis der Samtgemeinde Gellersen eingetragen und erhalten von dort eine „Wahlbenachrichtigung“. Die Wahlbenachrichtigung wird im Zeitraum vom 15.04.2019 bis 05.05.2019 versandt. Sie gibt Auskunft darüber, in welchem Wahllokal (Anschrift) die Stimme abgegeben werden kann. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat und sein Wahlrecht am Wahltag ausüben möchte, sollte sich vorsorglich beim Wahlamt der Samtgemeinde Gellersen erkundigen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

 

EU-Bürger: Wahlrecht in Deutschland nutzen!

Seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 kann jeder EU-Bürger, der nicht in seinem Heimatland wohnt, frei entscheiden, ob er an seinem derzeitigen Wohnort oder in seinem Herkunftsland wählen möchte.

  • Wahl am Wohnort in Deutschland

EU-Bürger, die ihren derzeitigen Wohnort in der Samtgemeinde Gellersen haben, müssen sich ins Wählerverzeichnis ihres derzeitigen Wohnorts (Samtgemeinde Gellersen) eintragen lassen, um von ihrem Europawahlrecht in Deutschland Gebrauch machen zu können. Der förmliche Antrag muss spätestens bis zum 05.05.2019 bei der Samtgemeinde Gellersen gestellt werden. Auf diesem amtlichen Formular soll erklärt werden, dass man das Wahlrecht nur im „Wohnsitzstaat“ ausüben wird, dass man in seinem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und den Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im Gebiet der EU hat. Wichtig ist: Das Formular muss persönlich und handschriftlich unterschrieben sein. Daher reicht eine Übermittlung per E-Mail oder Telefax an die Samtgemeindeverwaltung nicht aus. Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung werden von der Samtgemeinde Gellersen bereitgehalten.

  • EU-Bürger, die bereits ins Wahlregister eingetragen sind

EU-Bürger, die sich bereits für die Europawahlen 1999, 2004, 2009 und 2014 in ein Wählerverzeichnis in Deutschland haben eintragen lassen, bekommen bei der Europawahl 2019 automatisch von ihrer jetzigen Wohnortgemeinde (Samtgemeinde Gellersen) die Wahlbenachrichtigung zugesandt. Und zwar auch, wenn sie in der Zwischenzeit innerhalb des Bundesgebietes umgezogen sind. Einzige Voraussetzung ist, dass sie bis zum 42. Tag vor der Wahl (also dem 14.04.2019) ihren Wohnsitz in Deutschland gemeldet haben, da dies der Stichtag für den Versand der Wahlbenachrichtigung ist. Falls einer dieser bereits gespeicherten EU-Bürger keine Wahlbenachrichtigung erhalten sollte, kann er Einsicht in das örtliche Wählerverzeichnis nehmen und gegebenenfalls Einspruch einlegen.

  • Wahl im Herkunftsland

Wer sich dafür entscheidet, im Land seiner Herkunft das Europaparlament zu wählen, sollte rechtzeitig bei seinem Konsulat, seiner Botschaft in Deutschland oder seiner ehemaligen Heimatgemeinde im Herkunftsland die Einzelheiten und Formalitäten seiner nationalen Wahlordnung erfragen. In der Regel muss man sich in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eintragen lassen, in der man vor seinem Wegzug offiziell gemeldet war. Allerdings sind die weiteren gesetzlichen Regelungen und Fristen von Land zu Land sehr unterschiedlich gefasst. Teilweise sind die Fristen bereits mit einem großen zeitlichen Vorlauf angesetzt.

 

Briefwahl

Wer am Wahltag verhindert ist, kann im Voraus Briefwahlunterlagen beantragen. Ansonsten wird der Wahlakt direkt am Wahlsonntag vollzogen.

Zur Beantragung der Briefwahlunterlagen, füllen Sie bitte die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte aus, und unterschreiben Sie diese. Anschließend können Sie:

  1. zu Hause wählen
    Hierzu senden Sie die ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigung und in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt der Samtgemeinde Gellersen. Von dort erhalten Sie innerhalb einer Woche die Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel sowie 2 verschiedenfarbige Umschläge) zugesandt.
  2. im Briefwahlbüro wählen
    Bei der Samtgemeinde Gellersen ist in der Zeit vom 29.04.2019 bis 24.05.2019 ein Briefwahlbüro eingerichtet. Hier haben Sie die Möglichkeit, während der Öffnungszeiten (Mo. - Fr. von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie Do. von 14:00 bis 18:00 Uhr) Ihre Briefwahlunterlagen abzuholen oder direkt vor Ort zu wählen.

 

Auskünfte zur Europa-/Landrats-/Samtgemeindebürgermeisterwahl erhalten Sie bei:
Frau Vaupel (Telefon: 04131 6727-222)
Frau Blumenthal (Telefon: 04131 6727-234)
Frau Henne (Telefon: 04131 6727-225)

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