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Bekanntmachung: Planänderungsverfahren für den Neubau der A 39

Mitteilung vom: 14.08.2017

 

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lüneburg, Am Alten Eisenwerk 2 D, 21339 Lüneburg, hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planänderungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Die Planung umfasst den Neubau der Bundesautobahn A 39 im 1. Abschnitt zwischen der Anschlussstelle (AS) L 216 am nördlichen Stadtrand von Lüneburg mit dem Anschluss an die bestehende A 39 (ehemals A 250) und der Anschlussstelle B 216 im Stadtteil Neu Hagen. Der 1. Planungsabschnitt verläuft auf der vorhandenen Trasse der B 4, schwenkt im Bereich des Stadtteils Neu Hagen nach Osten und endet im Bereich der künftigen AS B 216.

Das geplante Bauvorhaben mit einer Länge von 7,70 km stellt den 1. Bauabschnitt der geplanten ca. 105 km langen A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg dar.

Beginn der Baustrecke
Ende der Baustrecke

Bau-km 1 + 000
Bau-km 8 + 700

Für das Vorhaben besteht nach § 3b Abs. 1 UVPG a.F.[1] i.V.m. Nr. 14.3 „Bau einer Autobahn“ der Liste uvp-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Die ursprünglichen Planunterlagen haben in der Zeit vom 14.05. bis 13.06.2012 zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegen. Ein Erörterungstermin hat am 25., 26. und 27.11.2013 sowie fortgesetzt am 10., 11., 12. und 13.02.2014 stattgefunden.

Die Vorhabenträgerin hat nunmehr die Änderung des ausgelegten Planes beantragt.

Gegenüber der bisherigen Planung erhält der Teilabschnitt 1 der A 39 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen durchgehenden Verflechtungsstreifen je Fahrtrichtung auf einer weiteren Länge von vier Kilometern als zusätzlichen Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Lüneburg-Nord (L216) und Erbstorfer Landstraße. Ferner wurden die Verkehrsuntersuchung auf den Prognosehorizont 2030 fortgeschrieben und die Schall- sowie Luftschadstofftechnischen Untersuchungen aktualisiert. Die Entwässerungsplanung wurde überarbeitet und ein Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie neu in die Planunterlagen eingefügt. Ebenfalls neu eingefügt wurden ein Baulärmgutachten sowie eine Schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung der Lärmsteigerungen im Bestands- und nachgeordneten Straßennetz. Daneben wurden Unterlagen für die Errichtung des in diesem Planfeststellungsabschnitt vorgesehenen Stützpunktes einer Autobahnmeisterei, die im Bereich der AS B 216, auf der Dreiecksfläche zwischen der A 39, B 216 und der L 221, angeordnet ist, neu eingefügt. Die Umweltbegleitplanung wurde auf Basis aktualisierter Bestandsdaten fortgeschrieben und trassennah angepasst. Der trassennahe Maßnahmenkomplex 5 „Gewerbegebiet Hafen“ entfällt zu Gunsten des trassenfernen Maßnahmenkomplexes „Radbruch“ zur Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes trassennah verdrängter Vogelarten.

Die vorgesehenen Planänderungen wirken sich mit veränderten Inanspruchnahmen von Grundstücken in der Hansestadt Lüneburg, der Samtgemeinde Bardowick und der Gemeinde Adendorf aus.

Für Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Trassenbereiches werden Flächen neu oder geändert in der Hansestadt Lüneburg, der Samtgemeinde Bardowick (in den dazugehörigen Gemeinden Bardowick, Handorf, Mechtersen und Vögelsen) und der Samtgemeinde Gellersen (in den dazugehörigen Gemeinden Reppenstedt und Kirchgellersen) in Anspruch genommen.

Die Planänderungen und Ergänzungen sind in der Planunterlage 00_b (Beschreibung der Änderungen der Planfeststellungsunterlagen) zusammengefasst dargestellt. Zusätzlich sind den einzelnen Planunterlagen Beiblätter vorgeheftet, auf denen die Änderungen und Ergänzungen der jeweiligen Planunterlage bezeichnet sind.

Die geänderten Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 6 UVPG a.F. in materieller Hinsicht und in formeller Hinsicht nach §§ 16, 19 Abs. 2 und 3 UVPG n.F.

Erläuterungsbericht (Unterlage 1 mit Anlage 1: Vorausschau zur Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens, Anlage 2: UVP-Bericht und Anlage 3: Dokumentation der Variantenentscheidung der UVS zum ROV für den 1. Abschnitt)

Lagepläne (Unterlage 5), Höhenpläne (Unterlage 6), Straßenquerschnitte (Unterlage 14), Grunderwerbspläne (Unterlage 10.1) und Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 10.2).

Schalltechnische Untersuchungen (Unterlage 17.1) mit Übersichtslageplänen (Unterlage 7.1) und Lageplänen (Unterlage 7.2) der Lärmschutzmaßnahmen, luftschadstofftechnische Untersuchungen (Unterlage 17.2),

Wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 18) zur Entwässerung mit Übersichtslageplänen (Unterlage 8.1), Lageplänen (Unterlage 8.2), Höhenplänen (Unterlage 8.3) der Entwässerungsmaßnahmen und Zusammenstellung der Einleitungen in Gewässer (Unterlage 8.4)

Umweltfachliche Untersuchungen mit Landschaftspflegerischem Begleitplan (Unterlage 19.1), Artenschutzfachbeitrag (Unterlage 19.2), FFH-Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet „Ilmenau mit Nebenbächen“ (Unterlage 19.3) und faunistischen Gutachten (Unterlage 19.4), Vernetzungskonzept (Unterlage 19.5) sowie Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 21), Angaben zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen (Unterlage 9) mit Maßnahmenübersichtsplan (Unterlage 9.1), Maßnahmenplänen (Unterlage 9.2), Maßnahmenblättern (Unterlage 9.3) und vergleichender Gegenüberstellung (Unterlage 9.4).

 

II.

1.  Die geänderten Planunterlagen liegen in der Zeit

vom

28.08.2017
  

bis

27.09.2017
  

in (Auslegungsort, Anschrift)

Rathaus Samtgemeinde Gellersen, Dachtmisser Str. 1, 21391 Reppenstedt

während der folgenden Dienststunden bei Samtgemeinde Gellersen zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

 

von

bis

 

von

bis

Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag

08:00
08:00
08:00
08:00
08:00

12:00
12:00
12:00
12:00
12:00

und
und
und
und
 

14:00
14:00
14:00
14:00
 

16:00
16:00
16:00
18:00
 

Darüber hinaus können die geänderten Planunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jede Person, deren Belange durch die Planänderungen oder die neu in das Verfahren eingeführten Unterlagen berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Äußerungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.

Die Äußerungen (Einwendungen oder Stellungnahmen) sind bis einschließlich einer auf sechs Wochen verlängerten[2] Frist nach Ablauf der Auslegung, also bis zum 08.11.2017, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Gellersen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben.

Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 S. 1 UVPG n.F.

Vor dem 28.08.2017 zu den geänderten Teilen der Planung oder den neu in das Verfahren eingeführten Unterlagen eingehende Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) werden als unzulässig zurückgewiesen. Äußerungen, die im Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2012 vorgetragen wurden, sind weiterhin Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner/innen anzugeben. Es darf nur eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftenlisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gem. § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

 

2.  Diese ortsübliche Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.

 

3.  Von einer Erörterung des geänderten Plans und der hierauf erhobenen Äußerungen kann im Regelfall abgesehen werden (§17a Nr. 2 FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die Äußerungen (Einwendungen oder Stellungnahmen) abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG). In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

4.  Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Abgabe von Äußerungen, Teilnahme am Erörte­rungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

 

5.  Über die Zulässigkeit des Verfahrens sowie die abgegebenen Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, entschieden. Die individuelle Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Beteiligten kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären (§ 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).

 

6.  Die Nummern 1 bis 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach §§ 18 ff UVPG n.F. entsprechend.

 

II.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 9a FStrG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 FStrG in Kraft.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

 

[1] Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmt sich inhaltlich (materiell) nach dem vor dem 16.05.2017 geltenden Recht (UVPG a.F.); für die Durchführung einzelner noch nicht begonnener Verfahrensschritte, wie für die hier durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung werden die aktuell geltenden Verfahrensvorschriften des UVPG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG n.F.) vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808 ff, in Kraft getreten am 29.07.2017, angewendet.

[2] Die verlängerte Äußerungsfrist folgt aus der Anwendung des aktuellen Verfahrensrechts nach § 21 Abs. 3 UVPG n.F.

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